Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, keine Rechtsdienstleistung im Einzelfall

1.1
Die KoRecht UG (haftungsbeschränkt) (nachstehend: KoRecht) stellt unter www.korecht.com mit Hilfe eines automatisierten Vertragserstellungstools, welches unter Zuhilfenahme der Automatisierungssoftware von der BRYTER GmbH (Link zu BRYTER) erstellt worden ist, die Erstellung juristischer Dokumente zum Erwerb zur Verfügung. Für alle Leistungen die KoRecht erbringt, einschließlich der darauf bezogenen Erklärungen, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend: AGB), sofern nicht nach Maßgabe dieser AGB etwas anderes vereinbart ist.

1.2
KoRecht unterstützt den Kunden bei der eigenverantwortlichen Erstellung seiner Rechtsdokumente mithilfe eines automatisierten Interview- und Vertragserstellungsprozess. Dieser Prozess ist so gestaltet, dass die Anwendung keine Rechtskenntnisse erfordert. Die Erstellung der Dokumente erfolgt anhand der Angabe von Informationen zu einem bestimmten Sachverhalt durch die Beantwortung vorgegebener Fragen. Diese Eingaben bewirken lediglich, dass Textbausteine abgerufen und zu einem Vertragsdokument zusammengestellt werden.

KoRecht führt ausdrücklich keine Rechtsberatung bzw. Rechtsdienstleistung im konkreten Einzelfall durch. Demnach erfolgt keine rechtliche Prüfung des konkreten Einzelfalls im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) durch KoRecht.

Ein solcher automatisierter Prozess kann nicht jeden einzelnen Sachverhalt mit seinen spezifischen Besonderheiten erfassen. Der Kunde ist daher gehalten, die erstellten Rechtsdokumente im Hinblick auf die von ihm angestrebte Verwendung insbesondere einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen. Sollte eine rechtliche Prüfung im konkreten Einzelfall erforderlich werden, empfehlen wir, den Rat eines Rechtsanwalts oder einer sonstigen zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen im Einzelfall nach dem RDG berechtigten Stelle zu suchen.

1.3
Die AGB von KoRecht gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als KoRecht ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Käufer im Rahmen der Bestellung auf seine AGB verweist und KoRecht dem nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Vertragsschluss

2.1
Das Produktportfolio von KoRecht richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. KoRecht ist nicht dazu bereit Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB zu schließen.

2.2
Ein Vertrag über die kostenpflichtige Leistung kommt zustande, indem der Kunde diese über den elektronischen Warenkorb unter www.korecht.com mithilfe der Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ bestellt und KoRecht das Produkt daraufhin freischaltet.

2.3
Der Vertrag über die kostenpflichtige Leistung kommt außerdem zustande, indem der Kunde einen Antrag auf Vertragsschluss per E-Mail an KoRecht übersendet und KoRecht diesen Antrag annimmt, indem das Produkt freigeschaltet wird.

2.4
KoRecht speichert die Bestell- bzw. Registrierungsdaten des Kunden. Der Kunde erhält eine Bestell- bzw. Registrierungsbestätigung mit allen angegebenen Daten per E-Mail.

3. KoRecht Leistungen

KoRecht bietet seinen Kunden Zugang zum Vertragserstellungstool und ermöglicht somit die Erstellung und das Herunterladen personalisierter Dokumente.

4. Zugang

4.1
Den Zugang zum Vertragserstellungstool erhält der Kunde nach Abschluss des Vertrages gem. Ziffer 2.
Hierfür übersendet KoRecht dem Kunden via E-Mail einen personalisierten Weblink. Dieser Weblink ermöglicht dem Kunden den Zugang zum Vertragserstellungstool für eine Dauer von einer Kalenderwoche ab Versendung des Weblinks. Jeder Weblink darf nur durch denjenigen Kunden genutzt werden, dem der Weblink zugewiesen wurde. Der Kunde hat den Weblink geheim zu halten und durch angemessene Vorkehrungen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Bei Zuwiderhandlungen behält KoRecht sich vor, den Zugang zu sperren.

4.2
KoRecht stellt dem Kunden das Vertragserstellungstool zu jeder Zeit, ausgenommen möglicher Wartungsarbeiten, zur Verfügung. Soweit möglich wird KoRecht den Kunden über geplante Wartungsarbeiten rechtzeitig informieren. Solche Wartungsarbeiten finden insbesondere in der Zeit zwischen 20:00 Uhr und 5:00 Uhr statt.

4.3
Zum Betrachten und Herunterladen der elektronischen Inhalte sind ein geeignetes Endgerät und Zugang zum Internet notwendig.

5. Nutzungsrecht

KoRecht räumt dem Kunden für die Dauer der Gültigkeit des Weblinks ein (einfaches, nicht ausschließliches) Recht zur Nutzung des Vertragserstellungstools im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit für dessen eigenen Gebrauch ein. Der Kunde darf Inhalte, die er aus dem Vertragserstellungstool heruntergeladen hat, nur zum eigenen Gebrauch im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit verwenden. Der Download/Druck einzelner Passagen oder Kapitel der Inhalte und deren dauerhafte Verwendung sind dem Kunden erlaubt; gleiches gilt für die erstellten Rechtsdokumente. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Weitergabe und/oder der Verkauf von Inhalten oder Rechtsdokumenten an Dritte ist ausgeschlossen.

6. Leistungsänderungen

KoRecht ist berechtigt, das Vertragserstellungstool, Inhalte und Funktionen jederzeit zu aktualisieren und zu erweitern, um deren Qualitätsstandard weiterhin gewähren zu können.

7. Support

KoRecht wartet das Vertragserstellungstool während der gesamten Gültigkeit des Weblinks und wird etwaige Fehler bestmöglich beheben. Dem Kunden steht für alle technischen und anwendungsbezogenen Fragen ein E-Mail-Support unter info@korecht.com in der Zeit von Montag – Freitag 09:00 – 17 Uhr zur Verfügung. Ausgenommen sind bundeseinheitliche Feiertage.

8. Zahlungsmodalitäten

8.1 Höhe der Preise, Rechnungsstellung
Die Höhe der Preise für die Verwendung des Vertragserstellungstools richtet sich nach den bei Vertragsschluss gültigen Preisen. Alle Preise verstehen sich in EURO einschließlich Umsatzsteuer (soweit anfallend). KoRecht ist berechtigt, die Rechnung per E-Mail zu versenden. Der Kunde hat hierfür bei Bestellung seine aktuelle E-Mail-Adresse anzugeben und sicherzustellen, dass der E-Mail-Empfang nicht durch technische Sperren (Spam-Filter) verhindert wird.

8.2 Fälligkeit und Zahlungsweise
Soweit nicht abweichend vereinbart, werden Rechnungen von KoRecht mit Zugangsgewährung bzw. Download fällig und sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt netto, ohne jeden Abzug zu bezahlen. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Rechnungsversand per E-Mail erfolgt.

KoRecht ist berechtigt, den Kunden per Nachnahme oder gegen Vorkasse zu beliefern. Entsprechendes gilt bei wiederholtem und/oder ständigem Zahlungsverzug. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass der Anspruch von KoRecht auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, kann KoRecht die ihm obliegende Leistung verweigern, bis der Kunde die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat. KoRecht kann eine angemessene Frist bestimmen, in welcher der Kunde Zug-um-Zug gegen die Leistung nach seiner Wahl die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. Nach Fristablauf ist KoRecht dazu berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Bei Vertragsschlüssen über den elektronischen Warenkorb auf www.korecht.com erfolgt die Zahlung in Vorkasse über die zur Verfügung stehenden Zahlungsweisen.

8.3 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Die Aufrechnung des Kunden ist ausgeschlossen, soweit die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist oder einen Ersatzanspruch wegen Mängelbeseitigungskosten aus demselben Vertragsverhältnis umfasst. Gegenüber Forderungen von KoRecht kann der Kunde, sofern er Unternehmer ist, ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beruht oder einen Anspruch auf Mängelbeseitigung aus demselben Vertragsverhältnis betrifft.

9. Gewährleistung

Die Mangelgewährleistung richtet sich nach dem Gesetz, sofern nicht nachfolgend anderes bestimmt ist.

9.1 Gewährleistung
KoRecht wird das Vertragserstellungstool mit der verlagsüblichen Sorgfalt pflegen und aktualisieren. Eine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Genauigkeit der Inhalte, Rechtsdokumente und sonstigen Leistungen übernimmt KoRecht nicht. Keine der Leistungen des Vertragserstellungstools ersetzt eine konkrete Rechtsberatung im Einzelfall im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Die Inhalte und Rechtsdokumente bestimmen sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

9.2 Gewährleistungsfrist
Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Bereitstellung der Leistung, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder betrifft eine Beschaffenheitsgarantie.

9.3 Schadenersatzansprüche
Schadensersatzansprüche wegen Mängeln stehen dem Kunden nur zu, soweit die Haftung von KoRecht nicht nach Maßgabe der folgenden Bestimmung ausgeschlossen oder beschränkt ist.

10. Haftung

10.1 Haftung
KoRecht haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte (nachstehend: Kardinalpflicht), ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.

10.2 Haftungsausschluss bei leichter Fahrlässigkeit
Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet KoRecht nicht.

10.3 Haftungsausschluss bei anfänglicher Unmöglichkeit
Für die Fälle der anfänglichen Unmöglichkeit haftet KoRecht nur, wenn ihr das Leistungshindernis bekannt war oder die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht, sofern dadurch keine Kardinalpflicht betroffen ist.

10.4 Beschränkungen des Haftungsausschlusses
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden (Leben, Körper, Gesundheit). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.

10.5 Haftung von Vertretern und Erfüllungsgehilfen
Soweit die Haftung von KoRecht ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10.6 Verjährung
Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadenersatzansprüche des Kunden, für die nach dieser Ziffer die Haftung beschränkt ist, in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

11. Keine Beteiligung am Streitbeilegungsverfahren

KoRecht ist nicht verpflichtet und nicht bereit an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen.

12. Anwendbares Recht

Für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Leistungen des Vertragserstellungstools gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13. Erfüllungsort

Erfüllungsort für sämtliche Pflichten der Vertragspartner ist am Sitz der KoRecht UG (haftungsbeschränkt).

14. Gerichtsstand

Der ausschließliche Gerichtsstand ist Bielefeld, Deutschland.

15. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.